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Az.: 5 azr 92/82

Hier kann gegebenenfalls davon ausgegangen werden, dass diese Institute ihre Arbeitszeit den Bedürfnissen der Arbeitnehmer anpassen und Behandlungen außerhalb der üblichen Arbeitszeit anbieten (BAG, Urteil vom 29. Februar 1984 - 5 AZR 92/82 - juris, Rn. 15 zu einer tarifvertraglichen Regelung) Wird dem Arbeitnehmer ein solcher Termin aber nicht angeboten, so ist die Wahrnehmung des Termins während der Arbeitszeit notwendig und wirkt sich auf die Vergütung nicht aus (BAG, Urt. v. 29.02.1984 - 5 AZR 92/82). In der Entscheidung des BAG v. 29.2.1984 heißt es u.a. Urteile des Senats in den Verfahren 5 AZR 92/82 und 5 AZR 467/81). BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 92/82. Anspruch auf Lohn für die Arbeitszeit, die aus Anlass eines Hörtestes bei einem Der Hinweis des beklagten Arbeitgebers, im Parallelverfahren (5 AZR 467/81 - Urteil des Senats vom 29. Februar 1984) bei den übrigen im Abschnitt 13.2 geregelten Tatbeständen sei der Arbeitnehmer regelmäßig. Informationen zur Entscheidung BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan

BAG Urteil vom 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, mit zustimmender Anmerkung von Uhlenbruck; ferner BAG Urteil vom 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - AP Nr. 76 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, auch zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmt) Bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund langjähriger Alkoholabhängigkeit ist regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Krankheit handelt, die nicht vom Arbeitnehmer i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG verschuldet ist (abweichend von der Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom 27.05.1992 - 5 AZR 297/91). Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit im medizinischen und damit auch im. 5 AZR 182/92 7 Sa 1017/91 Köln Im Namen des Volkes! Verkündet am 3. März 1993 Urteil Clobes, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen pp. hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 1993 durch den Vorsitzenden Richter Prof Dr. Thomas, die Richter Dr. Gehring und. 5 AZR 36/19 > Rn 39. III. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Die Beklagte hat nicht schlüssig dargelegt, dass sie mit dem Kläger individualvertraglich einen Ausschluss der streitgegenständlichen Ansprüche vereinbart hat. Diese sind auch nicht verfallen. 5 AZR 36/19 > Rn 40. 1. Die Behauptung der Beklagten, vor Geltung der.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Dezember 2019 Fünfter Senat - 5 AZR 505/18 - ECLI:DE:BAG:2019:111219.U.5AZR505.18. I. Arbeitsgericht Hannover Urteil vom 7. März 2018 - 11 Ca 378/17 - II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 - Entscheidungsstichworte: Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls Leitsätze: Nach dem Grundsatz der Einheit. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2018 - 3 Sa 43/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand. 5 AZR 579/18 Rn 1. Die Parteien streiten über die Vergütung von Pausenzeiten. 5 AZR 579/18 Rn 2. Der Kläger war seit dem 1. August 1993 auf Grundlage eines schriftlichen. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.02.2020, 5 AZR 179/18. siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.2.2020 - 5 AZR 179/18 - 5. Senat: 19.2.2020: 5 AZR 184/18 Text / PDF: Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.02.2020, 5 AZR 179/18. siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 19.2.2020 - 5 AZR 179/18 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18. Leitsätze des Gerichts. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 382/16 ECLI:DE:BAG:2017:060917.U.5AZR382.16.. Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten . Leitsätze. Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann. Tenor. 1. Auf die Revision des Klägers.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18. Leitsätze des Gerichts. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein einheitlicher. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 429/16 Leitsätze des Gerichts. Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen. Tenor. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des. PDF . BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.11.2015, 5 AZR 491/14 ECLI:DE:BAG:2015:181115.U.5AZR491.14.. Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzu

5 AZR 318/15: Typ: Urteil: Entscheidungsdatum: 25.05.2016 : Leitsätze: Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende. Vorinstanzen: Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 21.10.2014, 3 Ca 3517/13 Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.03.2015. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18

Volltext von BAG, Urteil vom 22. 2. 2012 - 5 AZR 765/1 Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 22.11.2007 - 5 Ca 917 a/07 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2008 - 2 Sa 5/08 : BUN­DES­AR­BEITS­GERICHT. 5 AZR 310/08 2 Sa 5/08 Lan­des­ar­beits­ge­richt . Schles­wig-Hol­stein . Im Na­men des Vol­kes! Verkündet am . 22. April 2009. UR­TEIL . Met­ze, Ur­kunds­be­am­ter . der Geschäfts­stel­le. In Sa­chen. Kläger.

5 AZR 509/91 3 Sa 14/91 Hamburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 9. September 1992 Urteil Ciobes, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In Sachen pp. hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 1992 durch den Richter Dr. Gehring als Vorsitzenden, die Richter Dr. Olderog. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich ver­gütungs­pflichtige Arbeitszeiten dar Voraussetzung ist Pflicht zum Tragen der Arbeitskleidung und Umziehen auf der Arbeit. Die Umkleidezeiten stellen grundsätzlich ver­gütungs­pflichtige Arbeitszeiten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung und das Umziehen an. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.1999 [Aktenzeichen: 9 AZR 893/98]) BAG zur Frage, wer das Arbeitszeugnis zu unterschreiben hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2001 [Aktenzeichen: 9 AZR 392/00]) Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.200 Volltext von BAG, Urteil vom 16. 12. 2009 - 5 AZR 157/0 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.1.2007, 5 AZR 84/06 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Oktober 2005 - 16 Sa 806/05 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22. Oktober 2004 - 4 (1) Ca 1195/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die.

BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 92/82 - dejure.or

Volltext von BAG, Urteil vom 11. 1. 2006 - 5 AZR 97/05. a) Nach der Gesetzessystematik kommen die §§ 3 bis 8 ArbZG nur bei einer Beschäftigung an Werktagen unmittelbar zur Anwendung Im dem Urteil des BAG vom 21.12.2016, Az. 5 AZR 362/16 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nochmals konkretisiert, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast in einem Rechtsstreit über die Vergütung von Überstunden zu stellen sind. Worauf Sie achten müssen, erklären wir Ihnen in diesem Blog zum Arbeitsrecht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben im Rechtsstreit über die.

BAG Urteil v. 16.05.2012 - 5 AZR 251/11. Leitsätze. Leitsatz: Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist. Orientierungssatz: Orientierungssätze: 1. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet, wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen. Ist der. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - Verkürzung von vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten für Außendienst­mitarbeiter unzulässig Betriebs­vereinbarung darf Tarifvertrag nicht unterlaufen. Regelungen in einer Betriebs­vereinbarung, welche die vergütungs­pflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienst­mitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre. Aktenzeichen: 5 AZR 283/80 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: § 616 Abs 1 BGB, § 63 Abs 1 S 1 HGB, § 133c GewO Leitsatz 1. Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund im Sinne von § 616 Abs 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer wegen der Witterungsverhältnisse oder eines witte-rungsbedingten Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann. Fundstellen BAGE. BAG Urteil v. 26.06.2019 - 5 AZR 452/18. Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung. Leitsatz. 1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung.

Arbeitsrecht - Arzttermin zur Arbeitszeit (BAG, Urt

BAG - Urteil vom 20.09.2000, Aktenzeichen: 5 AZR 271/99 kostenlos online abrufe Die Zeit des An- und Ablegens von auffälliger Dienstkleidung im Betrieb des Arbeitgebers zählt zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit und ist vom Arbeitgeber zu vergüten. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 245/17). Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten,. BAG, Urt. v. 03.03.1993; Az. 5 AZR 182/92. BAG: Ein Arbeitszeugnis muss mit einem Briefkopf ausgestattet sein, aus dem der Namen und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind. Ein Firmenstempel neben der Unterschrift ist hierfür nicht ausreichend (BAG, Urt. v. 03.03.1993; Az. 5 AZR 182/92).. Allgemeine Infos zum Thema Arbeitszeugnis erhalten Sie hier

BAG, 29.02.1984 - 5 AZR 467/81 - dejure.or

  1. 5 AZR 819/09 Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend ArbG Berlin, 27. Januar 2009, Az: 8 Ca 17661/08, Urteilvorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 8. September 2009, Az: 3 Sa 436/09, Urteil Zitierte Gesetze § 296 S 1 BGB § 611 Abs 1 BGB § 615 S 1 BGB § 615 S 3 BGB § 77 Abs 2 BetrVG. Leitsätze . Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese.
  2. BAG am 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17. Erstellt am 11.02.2019 (10) Das BAG hat eine neue Entscheidung getroffen und entschieden, dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Die wichtigsten.
  3. BAG Urteil v. 07.12.2005 - 5 AZR 535/04. Leitsatz. 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche Mindestarbeitszeit hinaus Arbeit auf Abruf leisten muss. 2. Die bei einer Vereinbarung von Arbeit auf Abruf einseitig.
  4. November 2001 - 5 AZR 296/00 - AP EFZG § 4 Nr. 56 = EzA EntgeltFG § 4 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). BAG - Urteil, 7 AZR 122/01 vom 26.06.200
  5. URTEIL. Aktenzeichen: 5 AZR 8/03 . Entscheidung vom 5. November 2003 . In dem Rechtsstreit.. hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts durch die Richter auf die mündliche Verhandlung vom für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2002 - 9 Sa 462/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision.

BAG - Urteil vom 26.05.1999, Aktenzeichen: 5 AZR 476/98 kostenlos online abrufe Das Bundesarbeitsgericht stellt sich, seine Senate, seine Entscheidungen, seine Statistik, seine Termine und seine Pressemitteilungen vor Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt Für weiteren Anspruch muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im.

BAG Urteil v. 27.03.2019 - 5 AZR 591/17. Verzugspauschale - Beschwerdewert. Leitsatz. Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Gesetze: § 64 Abs 2 Buchst b ArbGG. Instanzenzug: ArbG Hagen (Westfalen) 6. April 2017 Az: 2 Ca 2299/16 Urteilvorgehend. 5 AZR 697/11 Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend ArbG Essen, 19. Januar 2011, Az: 6 Ca 2751/10, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 30. Juni 2011, Az: 11 Sa 276/11, Urteil Zitierte Gesetze § 134 BGB § 307 BGB. Tenor. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2011 - 11 Sa 276/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2018 - 5 AZR 124/18 - BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden Ausschluss ebenfalls durch Arbeitsvertrag möglich. Die grundsätzliche Vergütungspflicht für Umkleidezeiten kann durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Dies ist ebenfalls durch einen Arbeitsvertrag möglich. Dies hat das Bundes. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 18.5.2016, 10 AZR 233/15 Die Revision 22. Oktober 2015. Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10. 29. März 2017. Verbot befristeter Leiharbeit. 9. Juni 2016. Kontaktieren Sie uns: Berlin Tel.: +49 (0)30 288 78 600 Fax: +49 (0)30 288 78 601 buero@wz-anwaelte.de. Interessante Beiträge: Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch. 23. www.123recht.de Forum Arbeitsrecht Gehaltserhöhung (Az.: 5 AZR 486/08) Forum Arbeitsrecht. Gehaltserhöhung (Az.: 5 AZR 486/08) 17.6.2019 Thema abonnieren. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. 0. Twittern Teilen Teilen. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt. 5 AZR 157/12 Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend ArbG Halle (Saale), 21. Januar 2010, Az: 5 Ca 1784/09 E, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, 27. Oktober 2011, Az: 3 Sa 134/10, Urteil Zitierte Gesetze § 1 TVG § 611 Abs 1 BGB. Tenor. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 - 3 Sa 134/10 - wird.

BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19). Die Unwirksamkeit der ersten Stufe der Ausschlussklausel führt zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen (§ 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) Abgeltung von Überstunden (BAG , Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09) Erstellt am 03.05.2011 (31) Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet Überstunden zu leisten. Oftmals findet. 5 AZR 127/12 Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend ArbG Eberswalde, 22. Februar 2011, Az: 2 Ca 866/10, Urteilvorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 22. Juli 2011, Az: 10 Sa 668/11, Urteil Tenor. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2011 - 10 Sa 668/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu.

5 AZR 352/18: ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:161019.U.5AZR352.18.0: Dokumenttyp: Urteil: Normen: § 2 Abs 1 EntgFG, § 12 EntgFG, § 287 Abs 2 ZPO, § 10 Abs 1 Nr 8 ArbZG, § 9 ArbZG mehr: Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller - Höhe - Darlegungs- und Beweislast. Leitsatz. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 170/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.10.2016, 5 AZR 168/16. Tenor. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1373/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand. 1. Die Parteien streiten über die Vergütung. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.5.2015, 5 AZR 88/14 - Anwaltskanzlei Schwirtz spezialisiert auf Arbeitsrecht in Münster / Westfalen Urteil 5 AZR 179/18 vom 19.02.2020. Urteil: Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD. Urteil 9 AZR 78/19 vom 03.12.2019. Urteil: Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer. Urteil 8 AZR 125/18 vom 28.11.2019 . Urteil: Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung. Urteil 2 AZR 240/19 vom 05.12. BAG (Urteil vom 17.10.2018 - Az. 5 AZR 553/17) zum Vergütungsanspruch zu Reisezeiten! Erstellt am 06.02.2019 (7) Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, das erforderliche Reisezeiten.

BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 - dejure.or

BAmtsgericht: Urteil vom 18. Juli 2007 Aktenzeichen: 5 AZR 848/06. Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden. Tenor. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2006 - 14 Sa. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2018, 5 AZR 85/17 Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt. Tenor. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 222/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über. Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.03.2004 Aktenzeichen: 5 AZR 303/03 Rechtsgebiete: BGB, StGB, ZPO, GG, Gesetz ü. d. Festsetzung v Schlagwort Az. 5 AZR 433/87 Rechtsinfos und aktuelle Beiträge Bewerbungsunterlagen, Vorstellungskosten und Datenschutz - was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren beachten

BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82 - dejure.or

Bundesarbeitsgerichts 22.2.2012. Az.: 5 AZR 765/10 Normalerverdiener haben Anspruc APNews 2014, 245 BAG: Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 1024/1 Urteil vom 17. Januar 2019 - 5 Sa 404/18 - ← zurück zur Terminvorschau. 26. Mai 2020, 09:00 Uhr Neunter Senat Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen. BAG - 9 AZR 669/05 - Urteil vom 24.10.2006 . Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen tritt dem Grundurlaub hinzu. Der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX erhöht nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Abs. 1 BUrlG (24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche)

Beiträge über Az. 5 AZR 406/10 von Rechtsanwalt Lasse Jacobse BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.3.2015, 5 AZR 874/12. Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse. Tenor. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2012 - 2 Sa 38/12 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 30. November 2011 - 7 Ca.

BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 297/91 - dejure.or

BAG, Urteil vom 17.02.1988 - 5 AZR 638/86 - Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs; mögliche Verwirkung des Zeugniserteilungsanspruch Tag Archives: Az. 5 AZR 52/05 Mein Recht bei Überstunden. Überstunden sind in Unternehmen aller Größen ein beherrschendes Thema. Besonders bei überraschenden Großaufträgen oder plötzlichen Krankheitswellen haben Firmen das Recht, Mehrarbeit - also Überstunden - anzuordnen. Arbeitnehmer müssen dann den Vorgaben nachkommen. Allerdings besteht ein rechtlicher Rahmen, der von vielen. Urteil: Parallelentscheidung zu - 5 AZR 975/13 - Urteil 5 AZR 976/13 vom 19.08.2015 Source: Bundesarbeitsgericht. 01.01.197 2 - 5 AZR 591/17 ECLI:DE:BAG:2019:270319.U.5AZR591.17. - 3 - 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2017 - 6 Sa 620/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2017 - 2 Ca 2299/16 - wird als unzulässig verworfen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu. 20 Prozent unter Tariflohn als untere Grenze, BAG, Urteil vom 29.04.2015, Az. 9 AZR 108/14; BAG: Vorübergehender Beschäftigungsbedarf an der Universität, BAG, Urteil vom 24.09.2014, Az. 7 AZR 987/12; Keine Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes zum BEM, LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, Az. 5 Sa 518/1

BAG, Urteil vom 03.03.1993, 5 AZR 182/92 - HENSCHE ..

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 20.5.2014 - 3 AZR 1072/12 - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 20.05.2014, 3 AZR 1072/12. Tenor. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2012 - 15 Sa 34/12 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2011 - 6 Ca. BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 5 AZR 89/08. Fundstelle. openJur 2011, 97526. Rkr: AmtlSlg: PM: Arbeitsrecht. Tenor. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2007 - 6 Sa 175/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand. Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im.

BAG 5. Senat, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 430/18. BAG 5. Senat, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 430/18; e-Law Admin / Juni 3, 2020 / BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung / 0Kommentare. Langtext. Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie) Verfahrensgang . vorgehend ArbG Offenbach, 15. Dezember 2015, Az: 3 Ca 219/15. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 564/10 - Anwaltskanzlei Schwirtz spezialisiert auf Arbeitsrecht in Münster / Westfalen Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2008 entfällt der Vergütunganspruch eines Arbeitnehmers, wenn Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen BAG: Kein Annahmeverzugslohn bei Ablehnung der Arbeit - Urt. v. 27.08.2008 , Az. 5 AZR 16/08 - Von Ass Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit stellt eine Störung des Arbeitsverhältnisses dar. Der Arbeitnehmer ist (vorübergehend) gehindert, seine vertragliche Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung zu erfüllen

Siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 - Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.10.2013, 5 AZR 556/12. Tenor. I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2012 - 3 Sa 250/12 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie. Urteil 5 AZR 192/18 vom 19.02.2020 Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil: Parallelentscheidung zu führenden Sachen - 5 AZR 179/18 - und - 5 AZR 180/18 - Suche nach: Neueste Beiträge. Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld; Pressemitteilung: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unw

Schlagwort Az. 5 AZR 52/05. Rechtsinfos und aktuelle Beiträge. Gesetzliche und vertragliche Regelungen zur Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis - Welche Grenzen sind zu beachten? Das Arbeitsverhältnis ist ein so genanntes Dauerschuldverhältnis. D.h., es ist von der gesetzlichen Grundkonzeption her auf unbestimmte Dauer angelegt und Mehr erfahren. Kategorien und Themen. Allgemein (5. Urteil 5 AZR 622/16 vom 11.10.2017 Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 621/16 - Suche nach: Neueste Beiträge. Urteil: Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld; Pressemitteilung: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs. Urteil 5 AZR 589/17 vom 12.12.201 BAG - Az.: 5 AzR 303/03, Urteil vom 24.03.2004. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Holger Thieß . Das Entgelt eines Zeitarbeitunternehmers ist grundsätzlich nicht vergleichbar mit dem Entgelt eines Stammarbeitnehmers im Einsatzbetrieb. D. h., auch eine wesentlich geringere Entlohnung (hier weniger als 60 %) führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Arbeitsvertrages. Lohnwucher liegt nichtvor, da der.

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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. November 2014 Fünfter Senat - 5 AZR 1101/12 - I. Arbeitsgericht Stuttgart Urteil vom 13. März 2012 - 6 Ca 8962/10 - II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 - Für die Amtliche Sammlung: Ja Entscheidungsstichwort: Mindestentgelt in der Pflegebranche Bestimmungen: AEntG § 5 Nr. 1, § 11 Abs. 1; ArbZG § 2 Abs. 1. Siehe BAG, Urteil vom 26. 1. 2011 - 5 AZR 819/09 Daher war und bin ich auch nicht verpflichtet incl. September 2013 insgesamt 378 Stunden nachzuarbeiten da ich auch keinen Vergütungsvorschuss in Höhe von 378 Stunden erhalten habe. Da weder mein Arbeitsvertrag noch der Tarifvertrag BZA eine Ankündigungsfrist enthält ist Analog auf §12 Abs. 2 TzBfG abzustellen da es sich hier wie die Firma. Urteil 5 AZR 589/17 vom 12.12.2018. Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 588/17 - 25. April 2019 Arbeitsrecht. Arbeitsrecht. Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 588/17 - 04.25.2019. Zurück ; Vor ; Ähnliche Beiträge. EuGH-Vorabentscheidung: Schlussanträge zum Ausschluss von EU-Bürgern. Generali wird verurteilt, die Betriebsrente rückwirkend anzupassen. BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17 BAG Az. 5 AZR 408/04: Höhe des Bruttoarbeitsentgelts bei Zuwendungen eines Chefarztes an Mitarbeiter Quelle. Das Krankenhaus 05/2006, 06.05.2006 mydr

BAG 5. Senat, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19; e-Law Admin / Juni 4, 2020 / BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung / 0Kommentare. Leitsatz. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den. Startpunkt fr die Mitarbeitervertretungen mit aktuellen Informationen und mit vielen Links zu Unternehmen und Organisatione Urteil 5 AZR 438/17 vom 30.01.2019. Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 450/17

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Bundesarbeitsgerich

Urteil vom 17.03.2010 - 5 AZR 317/09; BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 5 AZR 317/09. Fundstelle. openJur 2010, 611. Rkr: AmtlSlg: PM: Verfahrensgang. vorher: Az. 3 Sa 244/08 ; Zivilrecht Arbeitsrecht § 5 Abs. 1 MTV. Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich. Posts tagged 'Az. 10 AZR 499/11' Kein Kündigungsschutz für ehrenamtliche Mitarbeiter on 27. September 2012; Herzlichen Wollkommen auf meinem Blog! Hier erfahren Sie stets das Neueste über aktuelle Gerichtsurteile, Rechtsentwicklungen und Kuriositäten aus dem Straf- und Arbeitsrecht! Kategorien. Kategorien. Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. November 2013 - 2 AZR 474/12. BAG zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse. Veröffentlicht am November 22, 2013 von Liz Collet. Im Verfahren zur. Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit 21. November 2013, Abwicklungsgesellschaft, Arbeitsrecht, § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, BAG - 2 AZR 474.

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